Presseinformation Nr. 5/2006, Stuttgart, 21. Februar 2006

Sondertreffen der Länderverkehrsminister zur Zukunft der Regionalisierungsmittel

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Regionalisierungsmittel zur Bestellung von Nahverkehrsleistungen einzusetzen. Nach Ansicht des VCD gefährdet eine Kürzung der Mittel das gute Angebot von Bus und Bahn im Land. Auch angesichts der bisher fehlgeschlagenen Maßnahmen gegen verkehrsbedingte Feinstaubbelastungen sei es notwendig, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken an statt Zugstreichungen herbeizureden.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Bisher hat die Landesregierung zwar erklärt, dass sie eine Kürzung der Regionalisierungsmittel ablehne. Gleichzeitig bereitet sie Fahrgäste und Verkehrsunternehmen auf angeblich unabwendbare Zugstreichungen vor. Das passt nicht zusammen. Die Landesregierung muss klipp und klar sagen, dass sie auf die Regionalisierungsmittel nicht verzichten kann und einer Kürzung auch im Austausch gegen irgendeinen anderen Steuervorteil auf keinen Fall zustimmen wird."

Eine gute Gelegenheit hierfür sei das Sondertreffen der Länderverkehrsminister, das auf Einladung von Ingeborg Junge-Reyer, der amtierenden Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, am Mittwoch in Berlin stattfinden werde. Das Treffen diene zur Beratung eines abgestimmten und gemeinsamen Vorgehens der Länder in der Diskussion mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der ebenfalls am Mittwoch die Schwerpunkte der Verkehrspolitik der aktuellen Legislaturperiode mit seinen Länderkollegen erörtern werde.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte weiter: "Auf der einen Seite wird eine Kürzung der Regionalisierungsmittel als unausweichlich dargestellt und als Subvention gebrandmarkt. Auf der anderen Seite sollen die Investitionen in den Straßenbau gesteigert werden, was dann als Wirtschaftsförderung gefeiert wird. Mit einer solchen Verkehrspolitik werden wir die EU-Grenzwerte für Feinstäube auf absehbare Zeit weder landes- noch bundesweit einhalten können."

Web-Links zum Thema

• Pressemitteilung des VCD-Bundesverbandes 22.2.2006: VCD: Große Koalition stellt die Weichen in der Verkehrspolitik falsch
  Kabinett beschließt Kürzung der Regionalisierungsmittel