Presseinformation Nr. 6/2006, Stuttgart, 9. März 2006

VCD: Das ÖPNV-Musterländle ist in Gefahr

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die politischen Parteien im Landtagswahlkampf aufgefordert, ihre verkehrs­politischen Konzepte deutlich zu machen. Angesichts steigender Benzinpreise sowie der nach wie vor immensen Umweltbelastungen und Gesundheitsgefährdungen durch den Verkehr könne nur eine konsequente Förderung des Umweltverbundes aus Bus und Bahn sowie Fuß- und Fahrradverkehr zu einer ökologisch und ökonomisch vernünftigen Verkehrspolitik führen. Um die Diskussion im Vorfeld der Landtagswahl anzuregen, hat der VCD einen aktuellen, verkehrspolitischen Forderungskatalog veröffentlicht.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Sowohl in Bezug auf den finanziellen Rahmen als auch bei den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ist die Verkehrs­politik auch auf Landesebene eines der wichtigsten Felder überhaupt. Die politischen Parteien scheinen die Diskussion im Landtagswahlkampf aber zu scheuen. Angesichts drohender Damoklesschwerter wie einer Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr oder einer Kostenfalle wie dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21, sollten die Wählerinnen und Wähler aber wissen, in welche Richtung die Verkehrspolitik in Zukunft gehen soll."

Der VCD bemängelt, dass die Verkehrspolitik immer weniger durch verkehrliche Notwendigkeiten und ökologische Anforderungen geprägt sei. Vielmehr bestimmten zunehmend Finanzpolitiker zu Gunsten von kurzfristigen Effekten die Zukunft der Mobilität in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik. Als Beispiel nannte der VCD die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel, die auf mittlere Sicht zu deutlich höheren Kosten führe, wenn zahlreiche Pendler wieder gezwungen würden auf ihr Auto umzusteigen. Aber auch die Idee, die Deutsche Bahn AG inklusive des Schienennetzes zu privatisieren zeige, dass verkehrspolitische Gestaltungs­möglichkeiten sehr schnell aufgegeben würden, wenn sich eine einmalig höhere Einnahmequelle abzeichne.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte weiter: "Zu tun gibt es in der Verkehrspolitik genug. Unser Forderungskatalog zur Landtagswahl ist eine kleine Anregung und benennt die Themen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht. Jetzt sind die Landtagskandidaten an der Reihe, ihre Vorstellungen vom Verkehr der Zukunft darzulegen."

Die aktuellen Forderungen des VCD:

1. Erhalt und Ausbau des bestehenden Angebotes im Bus- und Bahnverkehr, Ablehnung der Kürzungspläne der Bundesregierung im Bundesrat, Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn AG.
2. Verlässliche, transparente und auskömmliche Finanzplanung für den ÖPNV sowohl im Ballungsraum als auch in der Fläche, z.B. durch eine City-Maut in den Großstädten und durch eine an den Fahrgastzahlen orientierte Zuschuss­gestaltung.
3. Ausschreibungswettbewerb im Bus- und Schienenverkehr um Kosten zu senken und gleichzeitig die Qualität zu erhöhen.
4. Einführung wirksamer Maßnahmen zur Luftreinhaltung, so dass die EU-Grenz­werte für Feinstaubbelastungen eingehalten werden können.
5. Lkw-Maut auch für Lkw über 3,5 t sowie auf Bundesstraßen zur Verhinderung von Maut-Schleichverkehr und als Beitrag zur Finanzierung der Straßen durch die Nutzer.
6. Güterverkehrskonzept zur Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene.
7. Keine pauschale Pkw-Maut, sondern eine fahrleistungsabhängige Nutzer­finanzierung.
8. Klare Aussagen über die Reihenfolge der weiteren Großprojekte für Schienen­neubauten. Der VCD empfiehlt folgende Priorisierung:
   1. Ausbau Rheintalbahn,
   2. Mannheim - Frankfurt,
   3. Stuttgart - Ulm,
   4. "Kopfbahnhof 21" an Stelle des Tunnelbahnhofs "Stuttgart 21"

Weitere Informationen:

Der Forderungskatalog findet sich ausführlicher formuliert auch auf unserer Website:
Forderungskatalog zur Landtagswahl 2006