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EU-Verkehrspolitik im Mittelpunkt der VCD-Jahreshauptversammlung

Presseinformation Nr. 17/2006, Stuttgart, 19. Juli 2006

VCD: Keine EU-Zuschüsse für Stuttgart 21

Verkehrsclub rechnet nur mit geringen Zuschüssen für Neu­bau­strecke Wendlingen - Ulm

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) rechnet nicht damit, dass die Finanzierung des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 und der Neu­bau­strecke von Wendlingen nach Ulm durch großzügige EU-Zuschüsse auf gesunde Füße gestellt werden kann. Im Rahmen der VCD-Jahres­haupt­versammlung am vergangenen Samstag in Stuttgart berichtete Sonja Klingberg, Präsidentin der European Federation for Transport and Environment (T&E), dass für den Umbau des Bahnhofs mit keinerlei EU-Zuschüssen zu rechnen sei. Angesichts der Unterfinanzierung des großen Katalogs an transeuropäischen Verkehrsprojekten, könne auch bei der Neu­bau­strecke nach Ulm nicht mit einem signifikanten EU-Beitrag gerechnet werden.

In den offiziellen Planungen gehe man derzeit ohne Berücksichtigung weiterer Finanzierungsrisiken von Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro für die Neu­bau­strecke aus. Da in der ursprünglichen Planung nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen waren, bestehe eine Finanzierungslücke von mindestens 500 Millionen Euro, die nach den Vorstellungen der Landesregierung durch EU-Zuschüsse weitgehend geschlossen werden solle.

T&E-Präsidentin Sonja Klingberg sagte: "Für die dreißig prioritären Projekte im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze gibt es einen Gesamtbedarf von mindestens 140 Milliarden Euro von 2007 bis 2013. Der EU-Ministerrat hat für diesen Zeitraum aber nur 7 Milliarden Euro Zuschuss beschlossen. Da es von Seiten der EU noch keine auf diese Basis abgestimmte Priorisierung der Projekte gibt, kann aktuell nur mit dem Durchschnitt von 233 Millionen Euro pro Projekt gerechnet werden." Das gelte auch für die Magistrale von Paris über Stuttgart und Ulm nach Bratislava, die allerdings nicht nur aus dem Neubauabschnitt von Wendlingen nach Ulm bestehe. Sonja Klingberg weiter: "Optimistisch gerechnet kann angenommen werden, dass ein Fünftel des Gesamtzuschusses für die Magistrale auf den Neubauabschnitt nach Ulm entfällt. Ich rechne für diesen Abschnitt mit einer Summe zwischen 40 und 50 Millionen Euro, die auch nur dann fließt, wenn die Restfinanzierung in Deutschland gesichert ist."

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Der T&E-Bericht von Sonja Klingberg bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass sowohl Stuttgart 21 als auch die Neu­bau­strecke nach Ulm derzeit nicht zu bezahlen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Finanzierungslücke von mindestens 800 Millionen Euro - 300 Millionen Euro bei Stuttgart 21, 500 Millionen bei der Neu­bau­strecke von Wendlingen nach Ulm - geschlossen werden soll, wenn schon die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr in Höhe von 70 Millionen Euro pro Jahr die Landesregierung vor massive Probleme stellt." Der VCD fordert die Landesregierung auf, die Planungen zu Stuttgart 21 sofort zu stoppen und die dadurch frei werdenden Regionalisierungsmittel zur Rettung des "3-Löwen-Taktes" im Nahverkehr einzusetzen.