Presseinformation Nr. 26/2006, Stuttgart, 11. Oktober 2006

Brandschutz: Wer bezahlt neue Fahrzeuge für den Tunnel?

Regionalisierungsmittel für Tunnelbahnhof zerstören "3-Löwen-Takt"

Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht sich durch die aktuelle Diskussion in seiner Einschätzung bestätigt, dass eine solide Finanzierung des Tunnelbahnhofes Stuttgart 21 nach wie vor nicht steht. Zum einen seien für Stuttgart 21 umfangreiche Regionalisierungsmittel verplant, die dann nicht mehr zur Bestellung von Nahverkehren verwendet werden könnten. Zum anderen drohten durch die Brandschutzanforderungen im geplanten Tunnel hohe Folgekosten, da ein Großteil der aktuellen Fahrzeugflotte für diesen Tunnel nicht zugelassen sei.

VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Die Finanzierung von Stuttgart 21 ist sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite eine unverantwortbare Milchmädchen-Rechnung." So würden für den Bau von Stuttgart 21 dreistellige Millionenbeträge an Regionalisierungsmitteln verplant, die eigentlich zur Bestellung von Zugleistungen vorgesehen sind. Diese Rechnung gehe spätestens seit der Kürzung dieser Mittel durch den Bund um jährlich 70 Mio. Euro nicht mehr auf, denn schon jetzt müssten wegen dieser Kürzungen die Fahrpläne im bisherigen ÖPNV-Musterländle gekürzt werden. Außerdem werde als Rechtfertigung für den Bau von Stuttgart 21 immer der geplante Anstieg der Zugzahlen im Nahverkehr heran­gezogen - bis zu 80 Prozent mehr Zugfahrten gegenüber 1994 seien hierbei versprochen worden. Doch auch dieser Mehrverkehr müsse mit eben den knapper gewordenen Regionalisierungsmitteln bestellt werden. Matthias Lieb weiter: "Diese Rechnung kann nicht aufgehen, denn die Regionalisierungsmittel für Baden-Württemberg werden dreimal vervespert. Für Zugbestellungen im ganzen Land, für den Bau von Stuttgart 21 und für zusätzliche Züge im Stuttgarter Regionalverkehr. So lange die Landesregierung nicht gewährleisten kann, dass das Nahverkehrsangebot in Baden-Württemberg nicht unter Stuttgart 21 leiden wird, kann von einer Wirtschaftlichkeit des Tunnelbahnhofs keine Rede sein."

Der VCD bemängelt außerdem, dass mögliche Folgekosten durch die Brand­schutz­anforderungen der geplanten Tunnel bei der Kostenberechnung für Stuttgart 21 bisher keine Rolle spielen. So seien zahlreiche Triebwagen und Waggons, die üblicherweise eine Einsatzzeit von 25 bis 40 Jahren haben, erst vor kurzer Zeit beschafft worden, erfüllten aber - abgesehen von den doppelstöckigen IRE-Zügen, die zwischen Stuttgart und Karlsruhe pendeln - nicht die Brand­schutz­anforderungen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) für den Einsatz in den langen Tunneln von Stuttgart 21 . VCD-Vorsitzender Matthias Lieb weiter: "Um die versprochenen Nah- und Regionalverkehrszüge durch den Tunnelbahnhof fahren zu lassen müssen erst einmal neue Fahrzeuge für bis zu 500 Mio. Euro beschafft werden. Die Deutsche Bahn AG wird diese Investition sicher nicht alleine stemmen, so dass auch hier wieder die Landesregierung in die Pflicht genommen wird. Auch in diesem Falle gilt: Was für Stuttgart 21 ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle im Land."

Darüber hinaus teilt der VCD die Skepsis von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der vergangene Woche für Stuttgart 21 erhebliche Mehrkosten im Vergleich zu den Planungen befürchtet habe. Matthias Lieb: "Die bisher für Stuttgart 21 veranschlagten 2,8 Mrd. Euro werden auf keinen Fall reichen. Minister Tiefensee nimmt in seiner skeptischen Einschätzung Bezug auf DB-Projekte ähnlicher Größen­ordnung wie die Neubaustrecke von Köln nach Frankfurt, den neuen Berliner Hauptbahnhof, das im Bau befindliche Neu-Ulm 21 oder den Leipziger Citytunnel, deren Kosten völlig aus dem Ruder liefen und laufen. Auch beim Leipziger Citytunnel stellt man nun fest, dass das Projekt deutlich teurer wird und das Geld für die Bestellung der Zugleistungen fehlt. Leider wird von der Politik zwar immer wieder Haushaltskonsolidierung und damit ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern versprochen, doch bei Prestigeprojekten blendet man die guten Vorsätze leider aus. Bürger und Fahrgäste dürfen dafür auf immensen Mehrkosten sitzenbleiben."

Weblinks

• Stuttgart 21
• Kopfbahnhof 21 , das Alternativkonzept des VCD
• Stuttgart 21 im VCD-Forum