VCD kritisiert Falschaussagen zur Neubaustrecke nach Ulm
Presseinformation Nr. 20/2007, Stuttgart, 26. Juni 2007
Offener Brief an Ministerpräsident Oettinger
Verkehrsclub fordert mehr Sachlichkeit von Ministerpräsident Oettinger
Mit Unverständnis hat der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung in der Diskussion um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm mit falschen Angaben argumentiert. In einem offenen Brief hat der VCD Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, den Einsatz von Milliarden Steuermitteln nicht mit falschen Aussagen zu begründen. Die Steuerzahler in Baden-Württemberg erwarteten, dass die gewählte Regierung und der Ministerpräsident die Steuern verantwortungsbewusst einsetzten.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte Ministerpräsident Oettinger behauptet, dass TGV-Züge aus Paris gezwungen seien, von Stuttgart nach Ulm mit 30 km/h über die Schwäbische Alb zu fahren. Der VCD hat nachgerechnet und festgestellt, dass ICE-Züge im aktuellen Fahrplan eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 104 km/h erreichen. Nur die kurze Strecke an der Geislinger Steige werde mit immerhin 70 km/h befahren.
Falsch sei auch die Aussage, dass TGV-Züge ohne die geplante Neubaustrecke zukünftig von Strasbourg über Frankfurt nach München fahren würden und Stuttgart vom Fernverkehr abgeschnitten werde. Der VCD hat nachgerechnet und festgestellt, dass die Fahrzeit von Paris nach München über Frankfurt trotz der Neubaustrecke von Ingolstadt nach München sieben Stunden beträgt, und damit schon heute eine Stunde länger ist als über Stuttgart. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb erklärte: "Das Gerede über eine Verlagerung der Verkehrsströme ohne Stuttgart 21 ist grober Unfug. Es gibt für den Fernverkehr - egal ob ICE oder TGV - nicht den geringsten Grund, Stuttgart und Baden-Württemberg links liegen zu lassen. Es sei denn, die Eisenbahnunternehmen wollten freiwillig auf das Fahrgastpotenzial der Landeshauptstadt und des Bundeslandes verzichten. So dumm wird aber kein Unternehmen sein."
Falsch sei zum Dritten, dass der Bau der Neubaustrecke aufgrund internationaler Vereinbarungen notwendig sei. VCD-Vorsitzender Matthias Lieb sagte: "Völkerrechtlich verbindliche Verträge gibt es nur mit der Schweiz zum Ausbau der Rheintalstrecke. Für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm gibt es nur unverbindliche Absprachen."
Während Ministerpräsident Oettinger die Zustimmung zum Prestigeprojekt Stuttgart 21 mit falschen Argumenten zu gewinnen versuche, bahnt sich nach Einschätzung des VCD im Süden des Landes ein Drama um den Ausbau der Rheintalstrecke an. Ungeachtet der bestehenden Verträge mit der Schweiz lasse die Landesregierung hier das notwendige Engagement für den Ausbau vermissen. Wenn jetzt Bundesmittel auf Betreiben des Ministerpräsidenten statt für die Rheintalbahn für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm eingesetzt würden, drohe ein Vertragsbruch mit der Schweiz und die Fertigstellung der Rheintalbahn werde nicht 2016 wie vertraglich vereinbart, sondern erst nach 2030 erfolgen.
Weitere Informationen
