Presseinformation Nr. 3/2008, Stuttgart, 24. Januar 2008

Verkehrsclub bemängelt: Landesverkehrspolitik und EU-Klimaschutzziele sind unvereinbar

Die Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg steht in krassem Widerspruch zum aktuell vorgestellten EU-Maß­nahme­paket zum Klimaschutz. Dies ergab eine Analyse des Umwelt- und Verbraucherverbandes Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V.. Der VCD fordert die Landesregierung zu einer Wende in der Verkehrspolitik auf. Die Klimaschutzziele seien nur mit einer konsequenten Förderung von Bus und Bahn und einem gleichzeitigen Stopp des Straßenausbaus zu erreichen. Verkehrs­wachstum sei kein Naturgesetz, vielmehr schaffe das Angebot an Infrastruktur die entsprechende Nachfrage.

„Die Verkehrsinfrastruktur, die wir heute bauen, bestimmt den Verkehr der nächsten fünfzig Jahre“, erklärte der VCD-Vorsitzende Matthias Lieb. „Deshalb ist ein Paradigmen­wechsel in der Verkehrspolitik des Landes hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln unabdingbar. Tatsächlich passiert aber das Gegenteil. Während die Landesregierung auf der Kürzung der Förderung für Bus und Bahn beharrt, übertreffen sich Landesregierung und SPD bei der Forderung nach mehr Straßenbau. Diese Politik ist klimaschädlich und nicht zukunftsfähig.“

Der neue Umweltplan des Landes konstatiere, dass gerade die umweltfreundlichen Verkehrsmittel ihre Klimabilanz verbessert hätten, während die CO2-Emissionen des Autoverkehrs gewachsen seien. Trotzdem stelle die Landes­regierung in 2008 mehr als 140 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung, während die Fahrpläne von Bussen und Bahnen ausgedünnt blieben. „Offensichtlich sollen für Pendler mehr Straßen gebaut werden, damit der Umstieg von Bus und Bahn auf den Pkw leichter fällt“, kommentierte Matthias Lieb die Entwicklung.

Der VCD begrüßt zwar die Vorgabe des Umweltplanes 2007, die CO2-Emissionen des Verkehrs bis 2010 spürbar zu reduzieren. Wie diese Reduktion bei fortgesetzter Kürzung für Bus und Bahn und einer Investitions­offensive für den Straßenbau erreicht werden solle, sei aber völlig schleierhaft. Zumal schon der alte Umweltplan ähnliche Ziele vorgegeben habe, die von der Verkehrspolitik der Landesregierung aber konterkariert worden seien.

Hintergrund

Die Landesregierung hatte im Sommer 2007 massive Eingriffe in den von ihr zu bestellenden Schienennahverkehr vorgenommen, es wurden jährlich Zugleistungen im Wert von 14 Millionen Euro, häufig für den Frühberufsverkehr, gekürzt. Weitere Kürzungen erfolgten bei der Busförderung und dem übrigen ÖPNV. Der Gesamt­umfang der ÖPNV-Kürzungen beträgt 70 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig wurden die Mittel für den Landestraßenbau um 50 Millionen Euro erhöht. Für das Jahr 2008 wurden wenige Fahrplankürzungen im Umfang von 2,4 Millionen Euro rückgängig gemacht, gleichzeitig wurde der Etat für die Landesstraßen durch das Impulsprogramm auf den Rekordwert von 146 Millionen Euro angehoben.

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EU-Klimaschutzziele und Landesverkehrspolitik unvereinbar