Presseinformation Nr. 7/2009, Stuttgart, 2. März 2009

Politische Spielchen bei der Rheintalbahn gehen auf Kosten der Anwohner/Bundestag soll sich für lärmschutzgerechte "Konsenstrasse" von Land und Kommunen aussprechen

Diesen Donnerstag soll im Deutschen Bundestag endlich über einen Antrag abgestimmt werden, der eine so genannte "Konsenstrasse" der Rheintalbahn entlang der Bundesautobahn A5 zum Ziel hatte, berichtet der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutsch­land (VCD) e.V. Das Problem sei, so der VCD weiter, dass der Verkehrsausschuss im Februar 2008 dem Bundestag vor­geschlagen hatte, den Antrag abzulehnen -- eine Empfehlung die immer noch im Raum stehe trotz der aktuellen Entwicklungen.

"Denn im vergangenen Jahr haben das Land Baden-Württemberg und die Region einen Konsens über die seit rund 20 Jahren um­strittene Trassenführung gefunden", erklärt Matthias Lieb, VCD-Vor­sitzender, "eine Einigung, die den berechtigten Belangen der Anwohner besonders beim Lärmschutz Rechnung trägt." Dennoch versuche die große Koalition in Berlin und das Bundes­verkehrs­ministerium weiterhin, eine veraltete und nicht akzeptierte Planung durchzusetzen und Alternativen zu ignorieren, kritisiert Lieb den Beschlussvorschlag des Verkehrsausschusses, der die gegenwärtige Entwicklung völlig ausblende.

Deshalb habe sich der VCD an die Abgeordneten gewandt mit der dringenden Bitte, die geplante Entscheidung im Bundestag zu vertagen. Stattdessen sollte der Antrag in Anbetracht der ver­änderten Situation erneut im Verkehrsausschuss behandelt werden, rät der Landesvorsitzende. Der VCD habe allerdings den Eindruck, dass seitens des Bundes kein Interesse an einer raschen Fertig­stellung der Rheintalbahn bestehe, anders könne man die jüngsten Äußerungen aus dem Bun­des­verkehrs­ministerium nicht inter­pretieren.

Lieb: Offensichtlich versuche das Ministerium Druck auf das Land Baden-Württemberg auszuüben, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Dieses lehne ab, da die Baumaßnahme Bundes­angelegenheit sei - im gleich gelagerten Fall von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm beteilige sich das Land aber mit Milliarden, kritisiert der VCD-Vorsitzende.

"Die Anlieger der Rheintalbahn sind die Verlierer dieses Politgeschachers zwischen Bund und Land", beklagt Lieb und fürch­tet, dass ohne eine rasche Einigung der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn sowie der Lärmschutz vor den heute schon lauten Güter­zügen weiter auf der Strecke bleibt. Lieb plädiert für die Konsenstrasse: "Ohne angemessenen Lärmschutz sind die Planungen der Deutschen Bahn schwerlich durchsetzbar - der auto­bahn­nahe Verlauf könnte deshalb trotz vermeintlicher Mehrkosten schneller fertig geplant und realisiert werden als die Antragstrasse und wäre damit volkswirtschaftlich günstiger - deshalb muss sich der Bundestag damit beschäftigen".

Hintergrundinformationen:

Der Ausbau der Rheintalbahn ist vertraglich mit der Schweiz ver­ein­bart. Bis zur Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels (Fer­tig­stellung 2017 geplant) soll die Rheintalbahn in der Lage sein, den zusätzlichen Güterzugverkehr durch zwei zusätzliche Gleise zu verkraften. Baubeginn an der Strecke war im Jahr 1987. Nach 22 Jahren Bauzeit sind rund 45 Kilometer inzwischen fertiggestellt, die gesamte Baumaßnahme umfasst 182 Kilometer von Karlsruhe bis Basel.

Zum Vergleich: Die Großherzoglich Badische Staatsbahn benötigte für den Bau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel 11 Jahre (1844 - 1855), unterbrochen von der Revolution 1848/49.

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Entscheidung zur Rheintalbahn vertagen