Abzocke bei Stationsgebühren
Presseinformation Nr. 20/2010, Stuttgart, 28. Mai 2010
VCD: Deutsche Bahn kassiert öffentliche Gelder bei jeder sich bietenden Gelegenheit ab
Bundesnetzagentur benötigt mehr Befugnisse für Bahnkontrolle
Der Umwelt- und Verbraucherverband Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist empört über die jetzt bekannt gewordenen Abzock-Methoden der Deutschen Bahn. „Das hat eine neue Qualität", sagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Nur weil seit Dezember ein einziger InterCity-Zug (IC) morgens und abends zwischen Stuttgart und Tübingen verkehrt, hat die Deutsche Bahn AG (DB) nach Pressemeldungen die Gebühren für die Nutzung der Bahnhöfe erhöht. Dem Land entstehen nun für alle anderen Züge im Regionalverkehr, die an diesen Bahnhöfen halten, Mehrkosten von jährlich 400.000 Euro.
„Die DB ist offensichtlich kein seriöser Vertragspartner", stellt Lieb verärgert fest. Es zeige sich erneut, dass das Staats-Unternehmen keine Gelegenheit auslasse, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern, führt der VCD-Vorsitzende weiter aus und ergänzt: Mit dem so eingenommenen Geld würden dann ausländische Unternehmen aufgekauft oder Wettbewerber in Deutschland vom Markt verdrängt.
Der VCD unterstützt das Land in seinem Einspruch bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur habe schon in der Vergangenheit die Stationsgebühren der DB beanstandet und für unwirksam erklärt, sagt Lieb. „Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Entscheidung auch bestätigt. Die DB ist bereits gerichtlich aufgefordert worden, die Kalkulation der Stationspreise darzulegen [1].“ Dennoch dürfe die DB vorläufig das für unwirksam erklärte System weiter anwenden, ergänzt der Landesvorsitzende.
Lieb: „Es muss schleunigst die von den Koalitionsparteien in Berlineigentlich vereinbarte Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb konsequentdurchgesetzt werden. Außerdem benötigt die Bundesnetzagentur dringend mehrBefugnisse zur Durchsetzung ihres gesetzlichen Kontrollauftrags."
Gerade in Baden-Württemberg zeige sich immer wieder, wie die DB ihr Monopol über das Schienennetz und im Rahmen des Verkehrsvertrages gnadenlos ausnutze, um Kosten in die Höhe zu treiben und die öffentliche Hand bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu erpressen. „Das Muster ist immer wiederdasselbe, egal ob es um den Bau von Stuttgart 21 oder denSchienenaußenstreckenvertrag in der Region Stuttgart geht", erklärt Lieb.
„Wenn die DB plant und baut, sind Kostensteigerungen vorprogrammiert." Der VCD-Vorsitzende vermutet dahinter System und erinnert an den Ausbau des Heilbronner Stadtbahnnetzes auf der Hohenlohebahn bis Öhringen. Am Ende hatten sich die Baukosten verdoppelt, so Lieb. „Und zeitgleich mit dem Startder Stadtbahn hat die DB die Gebühren für die Nutzung der Haltepunkteerhöht, die zuvor auf Kosten der Kommunen saniert worden waren." Ähnliches drohe nun beim weiteren Ausbau der Stadtbahn oder beim Bau der S 60 nach Böblingen, befürchtet der VCD.
[1) VG Köln, 26.02.2010, Az.: 18 L 51/10, OVG Münster 23.03.2010, Az.: 13 B 247/10]
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