Stuttgart 21 verhindert wichtige Bahnprojekte im Land
Presseinformation Nr. 26/2011, Stuttgart, 12. September 2011
VCD: Stuttgart 21 verhindert Ausbau der Rheintalbahn
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelt, dass der Bund die Mittel für den Ausbau der Rheintalbahn halbiert, während die Gelder für Stuttgart 21 (S21) verdoppelt werden. Damit bestätigten sich die langjährigen Befürchtungen des VCD, dass S21 wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg verhindere oder deren Umsetzung erheblich verzögere, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.
„In den Bau des Katzenbergtunnels bei Freiburg sind bislang rund 600 Millionen Euro investiert worden, doch die Inbetriebnahme ist nicht absehbar, weil für die Strecke bis Basel noch weitere 300 Millionen Euro benötigt werden und der Bund nun die Mittel sogar halbiert“, beklagt Matthias Lieb. An der Rheintalbahn werde seit 1987 gebaut, im Schnitt seien pro Jahr über 80 Millionen Euro investiert worden, so der VCD. „Das Jahr 2012 stellt einen neuen Negativrekord dar. Würde man in diesem Tempo weiterbauen, wäre die Rheintalbahn erst in 200 Jahren viergleisig ausgebaut“, gibt der VCD-Vorsitzende zu bedenken: Bekanntlich seien noch vier Milliarden Euro für den vollständigen viergleisigen Ausbau nötig – bei jährlich knapp 20 Millionen Euro ergebe dies im Ergebnis eine Bauzeit von über 200 Jahren, so der VCD.
Der VCD fordert die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg auf, sich für den Ausbau der Rheintalbahn einzusetzen und die Mittel wenigstens auf die früheren 80 Millionen Euro pro Jahr anzuheben. Dann könne nach VCD-Berechnungen wenigstens die Strecke vom Katzenbergtunnel bis Basel bis Anfang 2016 fertig gestellt sein. Ohne einen entsprechenden Mitteleinsatz verzögere sich die Fertigstellung nur dieses Abschnittes bis weit nach 2020, befürchtet Matthias Lieb. Dabei hätte die Rheintalbahn in Gänze schon bis 2020 fertig gestellt sein müssen, um den vertraglichen Regelungen mit der Schweiz zu entsprechen, ergänzt der VCD-Vorsitzende.
Die Investitionspolitik des Bundes bei den Schienenwegen habe mit rationaler Mittelverwendung wenig zu tun, kritisiert der Diplom-Wirtschaftsmathematiker Lieb: „Ohne schnelle Fertigstellung des Tunnels und der Zulaufstrecken bringen die hohen Investitionen im Rheintal keinen verkehrlichen Nutzen, sondern kosten nur Zinsen.“ Es mache keinen Sinn, dass ein nutzbarer Teilabschnitt knapp eine Milliarde Euro koste und für diesen dann über zehn Jahre gebaut werde. Eine Mittelkonzentration auf wenige Projekte ermögliche einen raschen Baufortschritt und damit einen raschen verkehrlichen Nutzen. „Leider ist für den einzelnen Abgeordneten oftmals der Spatenstich im Wahlkreis wichtiger als eine gezielte Investition in ein volkswirtschaftlich sinnvolles Projekt“, bedauert Matthias Lieb.
Der VCD sieht sich mit diesem Haushaltsplan in seiner Kritik an Stuttgart 21 bestätigt: „Stuttgart 21 entzieht wichtigen Eisenbahnprojekten wie dem Ausbau der Rheintalbahn die notwendigen Finanzmittel“, erklärt Matthias Lieb und weist darauf hin, dass damit ein weiteres Projekt begonnen werde, ohne dass begonnen Projekte abgeschlossen seien. „In Stuttgart besteht kein akuter Handlungsbedarf zum Neubau eines Bahnhofes –es ist ein reines städtebauliches Prestigeobjekt –aber im Rheintal leiden die Anwohner der Bahnlinie am fehlenden Lärmschutz aufgrund des fehlenden Streckenausbaus“, erklärt der VCD-Vorsitzende abschließend.
Quellen
- http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706600.pdf , Seite 1.592 ff
Haushaltsentwurf 2012
| 17. ABS/NBS Karlsruhe - Basel, StA 9.1 (mit Katzenbergtunnel) | 8,200 Mio. Euro | |
| 18. ABS/NBS Karlsruhe - Basel, StA 9.2/9.3 | 10,959 Mio. Euro | |
| 32. Stuttgart 21 | 58,600 Mio. Euro | |
| Gesamt Baden-Württemberg | 77,759 Mio. Euro | (=5,98%) |
| Gesamt Bund | 1300,202 Mio. Euro |
Zum Vergleich Haushaltsentwurf 2011 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702500.pdf , Seite 1388)
| 9 ABS Kehl-Appenweier (POS Süd), 1. Baustufe | 6,693 Mio. Euro | |
| 18 ABS/NBS Karlsruhe-Basel, StA. 9.1 (mit Katzenbergtunnel) | 48,415 Mio. Euro | |
| 31 Stuttgart 21 | 20,300 Mio. Euro | |
| Gesamt Baden-Württemberg | 75,408 Mio. Euro | (=7,83%) |
| Gesamt Bund | 962,903 Mio. Euro |
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