Presseinformation Nr. 25/2011, Stuttgart, 10. September 2011

Investitionsruine Rheintalbahn?

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die Eisen­bahn­politik der Bundesregierung für Baden-Württemberg: Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 sieht für den weiteren Ausbau der Rheintalbahn nur 19 Millionen Euro vor gegen­über 48,4 Mio. Euro im Jahr 2011, hingegen 58,6 Mio. Euro für Stuttgart 21 (Vor­jahr 20,3 Mio. Euro).

„In den Bau des Katzenbergtunnels bei Freiburg sind bislang rund 600 Mio. € investiert worden, doch die Inbetriebnahme ist nicht absehbar, weil für die Strecke bis Basel noch weitere 300 Mio. Euro benötigt werden und der Bund nun die Mittel sogar halbiert“, be­klagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. An der Rheintalbahn werde seit 1987 gebaut, im Schnitt seien pro Jahr über 80 Mio. € investiert worden, so der VCD. „Das Jahr 2012 stellt einen neuen Negativrekord dar –würde man so weiterbauen, wäre die Rheintalbahn erst in 200 Jahren viergleisig ausgebaut“ erklärt Matthias Lieb: Bekannt­lich seien noch 4 Milliarden Euro für den vollständigen viergleisigen Ausbau nötig – bei jährlich knapp 20 Mio. Euro ergebe dies eine Bauzeit von über 200 Jahren, so der VCD.

Der VCD fordert die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg auf, sich für den Ausbau der Rheintalbahn einzusetzen und die Mittel wenigstens auf die frühe­ren 80 Mio. Euro pro Jahr anzuheben. Dann könne nach VCD-Berechnungen wenigstens die Strecke vom Katzenbergtunnel bis Basel bis Anfang 2016 fertig gestellt sein. Ohne einen entsprechenden Mitteleinsatz verzögere sich die Fertig­stellung nur dieses Abschnittes bis weit nach 2020, so der VCD. Dabei hätte die Rheintalbahn in Gänze schon bis 2020 fertig gestellt sein müssen, um den vertraglichen Regelungen mit der Schweiz zu entsprechen, so der VCD.

Die Investitionspolitik des Bundes bei den Schienenwegen habe mit rationaler Mittel­verwendung wenig zu tun, kritisiert der Diplom-Wirtschaftsmathematiker Lieb: „Ohne schnelle Fertigstellung des Tunnels und der Zulaufstrecken bringen die hohen Investi­tionen im Rheintal keinen verkehrlichen Nutzen, sondern kosten nur Zinsen“. Es mache keinen Sinn, dass ein nutzbarer Teilabschnitt knapp eine Milliarde Euro koste und für diesen dann über 10 Jahre gebaut werde. Eine Mittelkonzentration auf wenige Projekte ermögliche einen raschen Baufortschritt und damit einen raschen verkehr­lichen Nutzen. „Leider ist für den einzelnen Abgeordneten oftmals der Spaten­stich im Wahlkreis wichtiger als eine gezielte Investition in ein volkswirtschaftlich sinnvolles Projekt“, bedauert Matthias Lieb.

Der VCD sieht sich mit diesem Haushaltsplan in seiner Kritik an Stuttgart 21 be­stä­tigt: „Stuttgart 21 entzieht wichtigen Eisenbahnprojekten wie dem Ausbau der Rhein­tal­bahn die notwendigen Finanzmittel“, erklärt Matthias Lieb und weist darauf hin, dass damit ein weiteres Projekt begonnen werde, ohne dass angefangene Projekte abgeschlossen seien. „In Stuttgart besteht kein akuter Handlungsbedarf zum Neubau eines Bahnhofes –es ist ein rein städtebauliches Prestigeobjekt –aber im Rheintal leiden die Anwohner der Bahnlinie am fehlenden Lärmschutz aufgrund des fehlenden Strecken­ausbaus“, so Matthias Lieb abschließend.

Quellen

• http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706600.pdf , Seite 1.592 ff

Haushaltsentwurf 2012

17. ABS/NBS Karlsruhe - Basel, StA 9.1 (mit Katzenbergtunnel)	8,200 Mio. Euro
18. ABS/NBS Karlsruhe - Basel, StA 9.2/9.3	10,959 Mio. Euro
32. Stuttgart 21	58,600 Mio. Euro
Gesamt Baden-Württemberg	77,759 Mio. Euro	(=5,98%)
Gesamt Bund	1300,202 Mio. Euro

Zum Vergleich Haushaltsentwurf 2011 ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702500.pdf , Seite 1388)

9 ABS Kehl-Appenweier (POS Süd), 1. Baustufe	6,693 Mio. Euro
18 ABS/NBS Karlsruhe-Basel, StA. 9.1 (mit Katzenbergtunnel)	48,415 Mio. Euro
31 Stuttgart 21	20,300 Mio. Euro
Gesamt Baden-Württemberg	75,408 Mio. Euro	(=7,83%)
Gesamt Bund	962,903 Mio. Euro

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• VCD kritisiert falsche Eisenbahnpolitik des Bundes für Baden-Württemberg