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VCD fordert: Finanzierung des Umweltverbundes muss sichergestellt werden

Presseinformation Nr. 20/2015, Stuttgart, 29. Juni 2015

Landesdelegiertenversammlung 2015 des Verkehrsclubs

Anlässlich der bisher gescheiterten Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern zur Frage, wie der öffentliche Personen­nah­verkehr (ÖPNV) ab 2016 finanziert wer­den soll, fordern die Ver­treterinnen und Vertreter des Verkehrsclubs Deutsch­land e.V. (VCD) in Baden-Württemberg in einer landesweiten Resolution Bund und Land auf, endlich eine gemeinsame und tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen, die eine ausreichende und verlässliche Finanzierung des gesamten Umwelt­ver­bundes – dazu zählen Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr – sicherstellt.

Die VCD-Delegierten betonen, dass der G7-Gipfel in Elmau sich klar zum Klimaschutz und einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bekannt habe. Daher sei zur Um­setzung einer „Weg-vom-Öl“-Strategie im Verkehrsbereich die Stärkung des Umwelt­ver­bundes unerlässlich.

Nach Ansicht der Vertreterinnen und Vertreter des VCD Baden-Württem­berg sei eine klare Finanzierungsperspektive für den klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr unabdingbar, die nicht nur den Erhalt des Status-Quo beinhalte, sondern darüber hinaus auch signifikante Verbesserungen ermögliche. Damit könnten aus VCD-Sicht die positiven Verlagerungseffekte vom Individualverkehr hin zum ÖPNV weiter voran­getrieben werden.

Bisher sei die Höhe der vom Bund bereitgestellten Regio­nalisierungs­mittel für die Länder als auch die Fortsetzung des Gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetzes (GVFG) über 2019 weiter offen, beklagen die Landesdelegierten des VCD.

Stattdessen sollen für den Straßenbau weitere Mittel auf Bundes- und Landesebene zur Verfügung gestellt werden, während der umweltfreundliche ÖPNV das Nach­sehen habe, kritisieren die Vertreterinnen und Vertreter des VCD Baden-Württem­berg dieses Vorgehen. Seit Jahren seien die Zuschüsse für den ÖPNV gedeckelt, somit würden die Fahrpreise stärker ansteigen als die Inflation.

Positiv hingegen bewerten die Delegierten die verkehrspolitischen Ziele der Landes­regierung, die einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, um die Klima­schutz­ziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Um die angestrebte Verdopplung der Fahr­gast­zahlen im ÖPNV bis 2025 bei gleichzeitiger Verdopplung des Radverkehrs­anteils zu erreichen, müssen nach Überzeugung der Vertreterinnen und Vertreter des VCD Baden-Württemberg folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  1. Die Regionalisierungsmittel des Bundes deutlich anheben und dynamisieren.
  2. Das GVFG über 2019 hinaus mit erhöhten Mitteln fortführen.
  3. Die Landesmittel für den ÖPNV (bisherige §45a-Mittel) deutlich erhöhen.
  4. Die Landesmittel für den Radverkehr auf hohem Niveau fortführen.
  5. Für die Förderung des Fußgängerverkehrs signifikante Mittel vorsehen.

Der VCD versteht sich als Umwelt- und Verbraucherverband für nachhaltige Mobilität. In seinem Engagement wird er bundesweit von über 55.000 Mitgliedern und För­de­rern unterstützt. Landesweit hat der VCD in Baden-Württemberg rund 13.000 Mit­glieder und ist damit der größte Landesverband.

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