Eingesparte Bundesmittel für weitere Schienenprojekte verwenden
Presseinformation Nr. 23/2015, Stuttgart, 16. Juli 2015
EU-Fördermittel für Verkehrsprojekte
VCD: Entlastung des Bundeshaushalts bietet großartige Chance zur Realisierung weiterer wichtiger Bahnprojekte im Land
Finanzierungsvertrag für Südbahn zügig unterzeichnen
Der ökologische Verkehrsclub freut sich über den unerhofften Geldsegen aus Brüssel, der für den Bundeshaushalt eine gewaltige Entlastung bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten bedeute. So übertreffe das EU-Fördervolumen für baden-württembergische Bahnprojekte den Jahresetat des Bundes für Schienenprojekte in ganz Deutschland. Damit erhalte der Bund einen gewaltigen zusätzlichen Spielraum. Der VCD fordert daher, mit diesen Einsparungen auf Bundesebene weitere wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg endlich umzusetzen.
„An erster Stelle steht dabei die Elektrifizierung der Südbahn, derenFinanzierung seit Jahren auf wackeligen Füßen steht. Mit den freiwerdendenMitteln könnte der Bund jetzt die Südbahn finanzieren und endlich zeitnaheine Finanzierungsvereinbarung mit dem Land über die notwendigen Kosten vonrund 226 Millionen Euro unterzeichnen und somit für Planungssicherheitsorgen“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Die Südbahn sei eine wichtige Nord-Süd-Achse im Transitland Baden-Württemberg, die das touristische wie auch wirtschaftlich wichtige Dreiländereck am Bodensee erschließe.
Matthias Lieb: Ein weiterer Schienenengpass in Baden-Württemberg bestehe auf der Gäubahnstrecke. Schon 1996 mit dem Vertrag von Lugano hätten die Schweiz und Deutschland eine Fahrzeit von 2¼ Stunden zwischen Stuttgart und Zürich als Ziel vereinbart – derzeit liege die Fahrzeit immer noch bei drei Stunden und es gäbe nicht einmal ein Konzept, wie jemals diese ambitionierte Fahrzeitverkürzung realisiert werden könne. Deshalb seien mindestens die geplanten Doppelspurinseln rasch zu realisieren, fordert der VCD.
Darüber hinaus scheiterte die notwendige Elektrifizierung der Hochrheinbahn mit Kosten von rund 160 Millionen Euro und der Bodensee-Gürtelbahn – beides wichtige Ost-West-Verbindungen – seither an fehlenden Finanzmitteln. Für beide Strecken sollten durch die
Entlastung des Bundeshaushaltes nun aus VCD-Sicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um auf dieser wichtigen Strecke zuverlässige und attraktive Verbindungen anbieten zu können.
Dies erscheint umso dringlicher und notwendig, nachdem die Fahrgastzahlen im Südwesten laut einer aktuellen Erhebung der grün-roten Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren nochmals deutlich angestiegen seien, so der VCD.
Wollen Sie diese Pressemitteilung kommentieren? Im VCD-Blog haben Sie Gelegenheit dazu:
